Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen der Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape und ihren Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende bzw. entgegenstehende Bedingungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2) Vertragsschluss, Lieferung, Zahlung
2.1. Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments von Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
2.2. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape aufgeben, schicken wir Ihnen eine e-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder mit dem Erhalt einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.3. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sofern die Produkte im Lager sind, beträgt die Lieferzeit ca. 2-5 Werktage. Andernfalls werden die Produkte sofort bestellt. Hierdurch kann es dann zu Verzögerungen in der Auslieferung von ca. 2 Wochen kommen. Wir halten sie aber selbstverständlich informiert.
2.4. Falls Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil beispielsweise ein Lieferant von Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und bereits auf die nicht lieferbare Ware erfolgte Zahlung unverzüglich an dem Kunden zurückerstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
2.5. Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape durchgeführt werden, übernimmt Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape die zusätzlichen Portokosten.
2.6. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape behält sich vor, die im Katalog oder Online Shop angegebenen Preise zu ändern. Alle Preise für Waren oder Dienstleistungen enthalten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland gültige Mehrwertsteuer.
2.7. Möglicherweise beim Kunden entstehende Einfuhrumsatzsteuer und/oder entstehender Zoll entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung einer Bestellung und Lieferung aus einem Land außerhalb Deutschlands, sind nicht in der Preisangabe enthalten. Die Höhe einer solchen Einfuhrumsatzsteuer und/oder Zolls ist durch den Kunden eigenständig anhand der Landessteuergesetze zu entnehmen, in welchem die Ware zur Auslieferung gelangt.

3) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape.

4) Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

5) Haftung
5.1. Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzliche Pflichtverletzung von Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5.2. Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Sofern Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

6) Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Akku-Shop-Berlin / Marcel Pape
Teilestraße 24
12099 Berlin
Deutschland
Tel.: 030/75683855
Fax: 030/75683856
E-Mail: info@akku-shop-berlin.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist

Ende der Widerrufsbelehrung

7) Datenschutz
Sämtliche von Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape gespeicherten persönlichen Daten werden ausschließlich zur individuellen Kundenbetreuung, der Übersendung von Produktinformationen, für eine schnelle bzw. fehlerfreie Bearbeitung in der EDV bei Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape gespeichert und verarbeitet. Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape erfasst und speichert alle Informationen, die der Kunde auf den Webseiten eingibt oder an Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape in anderer Weise übermittelt. Der Kunde kann entscheiden, bestimmte Informationen nicht an Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape zu geben, was allerdings dazu führen kann, dass er die Angebote von Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape teilweise nicht nutzen kann. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Telekommunikationsgesetze sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes. Die Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape wird Kundendaten nicht über den gesetzlich geregelten Umfang hinausverwerten oder weitergeben. Mit dieser Erklärung geben Sie uns Ihr Einverständnis, dass wir Ihre aufgeführten personenbezogenen Daten zu den unten genannten Zwecken erheben, verarbeiten und nutzen dürfen. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung von ihm gespeicherten Daten. Rein vorsorglich wird darauf aufmerksam gemacht, dass bezüglich der Geschäftsunterlagen eine mehrjährige gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Die darauf enthaltenen Daten bleiben insoweit entsprechend der jeweiligen Gesetzeslage über die Dauer der Aufbewahrungspflicht erhalten. Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist in erster Linie die Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape. Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape beauftragt andere Unternehmen und Einzelpersonen mit der Erfüllung von Aufgaben für sie (z.B. Paketlieferung). Diese Dienstleister haben Zugang zu persönlichen Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Sie dürfen diese jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden.
Darüber hinaus sind sie verpflichtet, die Informationen gemäß dieser Datenschutzerklärung sowie den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln. Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape behält sich vor, die Datenschutzerklärung sowie die Nutzungsbedingungen zu ändern. Deshalb wird dem Kunden empfohlen, die Webseiten von Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape in regelmäßigen Abständen zu besuchen. Sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden, unterliegt die Nutzung sämtlicher Informationen, die Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape über den Kunden und dessen Kundenkonto hat, dieser Datenschutzerklärung. Sollten Sie hierzu Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an die verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes: Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape.

8) Schlussbestimmungen
8.1. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) anwendbar.
8.2. Sofern der Kunde nach § 38 ZPO Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung als Gerichtsstand das für den Sitz der Akku-Shop-Berlin/Marcel Pape zuständige Gericht vereinbart.
8.3. Die für einen Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
8.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit die Geschäftsbedingungen eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

(Stand: Juni 2014)


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